§ 1 GELTUNGSBEREICH
(1) Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Gastro Möbel Bölme und den Bestellern von Produkten („Kunden“) des online shops von Gastro Möbel Bölme unter www.gastro-moebel.com gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Produkte im Sinne dieser AGB sind alle Waren, die im Rahmen einer Online-Bestellung im Gastro Möbel Bölme online shop erworben werden können.
(2) Die AGB können Sie auf der Internetseite von Gastro Möbel Bölme einsehen und auf Ihrem Computer abspeichern und/oder ausdrucken.
§ 2 VERTRAGSSCHLUSS BEI KAUF IM INTERNET
(1) Die im online shop dargestellten Produkte stellen keine Angebote auf Abschluss eines Kaufvertrages im rechtlichen Sinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch diesen. Sie können zunächst unverbindlich beliebige Produkte in einen virtuellen Warenkorb legen. Am Ende des Bestellprozesses geben Sie durch anklicken des Feldes „kostenpflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab („Bestellung“). Gastro Möbel Bölme wird Ihnen den Eingang dieser Bestellung mittels einer automatisierten Email bestätigen. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des von Ihnen abgegebenen Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
(2) Ein Vertrag zwischen Ihnen und Gastro Möbel Bölme kommt erst zustande, wenn Ihr Angebot durch Auslieferung der Ware innerhalb von einer abgestimmten Frist und einer separaten E-Mail an Sie, in der Gastro Möbel Bölme den Versand der Ware bestätigt („Versandbestätigung“), annimmt. Sofern Ihre Bestellung mehrere Artikel umfasst, kommt der Vertrag nur über diejenigen Artikel zustande, die in der Versandbestätigung aufgeführt sind.
(3) Sofern eine Lieferung der von Ihnen bestellten Produkte nicht möglich ist, etwa weil die entsprechende Ware nicht mehr auf Lager ist, wird Gastro Möbel Bölme Ihnen gegenüber keine Annahmeerklärung abgeben. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Gastro Möbel Bölme wird Sie hierüber unverzüglich informieren. Sollten Sie bereits eine Zahlung getätigt haben, wird Gastro Möbel Bölme Ihnen diese unverzüglich erstatten. Unabhängig hiervon ist Gastro Möbel Bölme nicht verpflichtet, Bestellungen anzunehmen.
§ 3 PREISE, ZAHLUNGSARTEN, PAYPAL-ZAHLUNGEN
(1) Sämtliche Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (19%). Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Die Bezahlung der Produkte erfolgt wahlweise gemäß den während des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten und zu den dort genannten Bedingungen. Gastro Möbel Bölme behält sich abhängig von dem Ergebnis der Überprüfung Ihrer Daten (Identitäts- und Bonitätsprüfung) den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten vor. Gastro Möbel Bölme übernimmt keine Kosten für eine Geld-Transaktion. Es bestehen die folgenden Zahlungsmöglichkeiten:
- Zahlung per Vorkasse
- Zahlung per Kreditkarte (über PayPal)
- Zahlung mit PayPal
- Zahlung per Lastschrift (über PayPal)
- Kauf auf Rechnung (über PayPal)
(3) Die Abwicklung der folgenden Zahlungsarten erfolgt über den Dienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal L-2449 Luxembourg („PayPal“): Kauf auf Rechnung, Kauf per Kreditkarte, Zahlung per Lastschrift. Um diese Zahlungsarten nutzen zu können, müssen Sie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal, den PayPal Datenschutzgrundsätzen und den Informationen zur Identitätsprüfung und zum Datenaustausch mit Kreditauskunfteien zustimmen. Diese können Sie hier einsehen: https://www.paypal.com/webapps/mpp/ua/legalhub-full
(4) Wählen Sie eine der vorgenannten Zahlungsarten aus, so führt PayPal im eigenen Namen eine Identitäts- und Bonitätsprüfung durch. Sofern PayPal aufgrund dieser Bonitätsprüfung feststellt, dass ein Kauf mittels einer dieser Zahlungsarten nicht in Betracht kommt, wird Ihnen unverzüglich eine Ablehnungsmitteilung angezeigt und Sie werden anschließend auf die Zahlungsseite des Gastro Möbel Bölme shops zurückgeführt. Wählen Sie Kauf auf Rechnung oder Zahlung per Lastschrift aus, so tritt Gastro Möbel Bölme alle Forderungen und Rechte, die Gastro Möbel Bölme aufgrund des jeweiligen Einkaufs Ihnen gegenüber zustehen, unwiderruflich an PayPal ab. Bitte zahlen Sie daher den Kaufbetrag unmittelbar auf das Paypal-Bankkonto, welches Ihnen PayPal mitteilt. Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch PayPal fällig.
§ 4 VERSANDKOSTEN
Innerhalb Deutschlands betragen die Versandkosten für eine Standardlieferung mit DHL EUR 4,90. Ab einem Bestellwert von EUR 50,00, erfolgt die Standardlieferung innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Lieferungen außerhalb Deutschlands sind nach Österreich und in die Schweiz möglich. Die Versandgebühr nach Österreich bzw. in die Schweiz beträgt EUR 19,90. Gastro Möbel Bölme weist darauf hin, dass bei Lieferungen außerhalb Deutschlands weitere Kosten anfallen können, welche vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren) oder Zölle.
§ 5 EIGENTUMSVORBEHALT, BESCHAFFUNGSRISIKO
(1) Alle Produkte bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von Gastro Möbel Bölme.
(2) Ein Beschaffungsrisiko wird von Gastro Möbel Bölme nicht übernommen. Gastro Möbel Bölme ist nur zur Lieferung aus dem eigenen Warenvorrat und aus Warenlieferungen verpflichtet, die bei Lieferanten von Gastro Möbel Bölme bestellt worden sind. Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn trotz ordnungsgemäßem kongruenten Deckungsgeschäft selbst nicht rechtzeitig beliefert wird sowie die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat und Gastro Möbel Bölme Sie hierüber unverzüglich informiert hat.
§ 6 ABHOLUNG IM SHOWROOM (CLICK & COLLECT)
Sie haben im Rahmen des Bestellvorgangs die Möglichkeit, gekaufte Produkte auch im Showroom in Berlin abzuholen (Click & Collect). In diesem Fall werden sie anstelle einer Versandbestätigung per gesonderter E-Mail benachrichtigt („Abholbenachrichtigung“), sobald die Ware zur Abholung bereit steht. Der Kaufvertrag zwischen Ihnen und Gastro Möbel Bölme entsteht durch die Übersendung der Abholbenachrichtigung. Sie haben dann die Möglichkeit, die Ware innerhalb von sieben Werktagen ab Erhalt der Abholbenachrichtigung abzuholen. Zur Abholung legen Sie bitte einen Ausdruck der Abholbenachrichtigung vor oder nennen ihre Bestellnummer. Die Bezahlung erfolgt direkt in Showroom. Wenn Sie die Ware nicht innerhalb von sieben Werktagen abholen, behält sich Gastro Möbel Bölme vor, vom Vertrag zurückzutreten.
§ ERSTATTUNGEN
§ 8 GESETZLICHES WIDERRUFSRECHT
Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Gastro Möbel Bölme, Lahnstraße 33, 12055 Berlin, info@berlin-gmb.de, Deutschland, Telefon: +49 174 652 7534) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Becon Berliner Confection GmbH, Eldenaer Str. 35 , 10247 Berlin, info@becon-berlin.de, Deutschland, Fax: 03029345299
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 9 MÄNGELHAFTUNG
Für alle von Gastro Möbel Bölme verkauften Produkte besteht das gesetzliche Gewährleistungsrecht.
§ 10 SONSTIGE HAFTUNG
(1) Gastro Möbel Bölme haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Gastro Möbel Bölme nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von Gastro Möbel Bölme der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
(4) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter von Becon sowie deren Erfüllungsgehilfen.
(5) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Gastro Möbel Bölme einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das Gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 11 URHEBERRECHT
Die Inhalte des Gastro Möbel Bölme online shops, einschließlich Texten, Fotos, Grafiken, Bildern, Videos, Illustrationen und Software sind durch Urheberrechte und andere Rechte geschützt. Ihre Verwendung ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung gestattet.
§ 12 RECHTSWAHL, GERICHTSSTAND
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin.
§ 13 ONLINE STREITBEILEGUNG
EU Streitschlichtungsplattform
Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung finden Sie unter: www.ec.europa.eu/consumers/odr/
Information gemäß §36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Hiermit möchten wir Sie gemäß §36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG darüber informieren, dass wir aktuell weder verpflichtet noch bereit sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 14 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Gastro Möbel Bölme ist berechtigt, vertragsrelevante Kommunikation, wie z. B. Die Annahme des Kaufvertrages, rechtsverbindlich per Email an die von Ihnen im Rahmen der Online-Bestellung angegebene Adresse zu versenden.