Şartlar

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Gastro Möbel Bölme, Lahnstraße 33, 12055 Berlin (nachfolgend „Auftragnehmer") und ihren Kunden.

(2) Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B).

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Mit Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande durch:

• schriftliche Auftragsbestätigung, oder
• Beginn der Produktion, oder
• Zahlungsaufforderung bzw. Anzahlung.

(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 19 %, sofern nicht anders angegeben.

(2) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

(3) Zahlungsarten:

• Barzahlung bei Lieferung
• Überweisung (Vorkasse)
• PayPal

(4) Bei Maßanfertigungen kann eine Anzahlung (30–70 % des Auftragswertes) verlangt werden. Produktion beginnt erst nach Zahlungseingang.

(5) Rechnungen sind sofort fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

§ 5 Maßanfertigungen / Kundenspezifikation

(1) Alle Produkte können individuell nach Kundenvorgaben gefertigt werden.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, alle Maße, technischen Angaben und örtlichen Gegebenheiten korrekt bereitzustellen.

(3) Fehler aufgrund falscher Kundenangaben liegen nicht in der Verantwortung des Auftragnehmers.

(4) Nach Produktionsbeginn sind Maßanfertigungen verbindlich und nicht stornierbar.

§ 6 Widerrufsausschluss

(1) Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Unternehmer (B2B). Ein Widerrufsrecht besteht daher nicht.

(2) Zusätzlich besteht kein Widerrufsrecht bei individuell gefertigten Produkten gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB.

§ 7 Lieferung, Lieferzeiten und Verzögerungen

(1) Liefertermine sind unverbindliche Richtwerte, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart.

(2) Voraussetzung für die Einhaltung von Lieferzeiten ist die vollständige Klärung aller technischen Details sowie ggf. vereinbarte Anzahlungen.

(3) Lieferverzögerungen aufgrund von:

• Material- oder Rohstoffmangel
• Zulieferverzögerungen
• Produktionsengpässen
• Transportproblemen
• höherer Gewalt

verlängern die Lieferzeit angemessen.

(4) Lieferverzögerungen berechtigen den Kunden nicht zu Schadensersatz oder Rücktritt, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Auftragnehmers.

(5) Teillieferungen sind zulässig.

§ 8 Versandkosten

(1) Versandkosten werden individuell nach Entfernung berechnet.

(2) Die Kosten betragen 0,80 € bis 1,00 € pro Kilometer.

(3) Zusatzkosten (z. B. Zoll, Gebühren, Bankkosten) trägt der Kunde.

§ 9 Gefahrübergang

(1) Bei Übergabe an den Kunden geht die Gefahr auf diesen über.

(2) Bei Versand an Unternehmer geht die Gefahr bereits mit Übergabe an den Transportdienstleister über.

§ 10 Abholung (Click & Collect)

(1) Abholung im Showroom in Berlin ist möglich.

(2) Der Kunde wird per E-Mail, Telefon oder SMS informiert, sobald die Ware abholbereit ist.

(3) Der Vertrag kommt durch Anzahlung zustande.

(4) Der Restbetrag ist bei Abholung zu zahlen.

(5) Erfolgt keine Abholung innerhalb angemessener Frist, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 11 Montage und Baustellenbedingungen

(1) Montageleistungen erfolgen nur bei gesonderter Vereinbarung.

(2) Der Kunde stellt sicher:

• freien Zugang zur Baustelle
• ausreichende Zufahrt
• geeignete bauliche Bedingungen

(3) Mehraufwand (Wartezeiten, fehlender Zugang, erschwerte Montage) wird gesondert berechnet.

§ 12 Abnahme

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Leistung nach Lieferung oder Montage unverzüglich abzunehmen.

(2) Geringfügige Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

(3) Nutzung oder Inbetriebnahme gilt als Abnahme.

§ 13 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für Unternehmer.

(2) Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Auftragnehmers durch:

• Reparatur oder
• Ersatzlieferung.

§ 14 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

(3) Haftung ist auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Lieferverzögerungen begründen keine Schadensersatzansprüche, außer bei grobem Verschulden.

§ 15 Urheberrecht, Planungsleistungen und Nutzungsrechte

(1) Sämtliche vom Auftragnehmer erstellten Unterlagen, insbesondere:

• Entwürfe
• 3D-Planungen
• Zeichnungen
• Visualisierungen
• Angebote und Konzepte

sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Alle Rechte verbleiben beim Auftragnehmer.

(3) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich für das beauftragte Projekt.

(4) Eine Weitergabe oder Nutzung für andere Projekte ist untersagt.

(5) Auch bei Nichtbeauftragung bleiben sämtliche Planungsunterlagen Eigentum des Auftragnehmers.

(6) Das Eigentum an Entwürfen, Planungen und Konzepten verbleibt auch bei Nichtauftrag vollständig beim Auftragnehmer.

(7) Eine Nutzung, Weitergabe oder Vervielfältigung ist ohne Zustimmung nicht gestattet.

(8) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Planungsleistungen auch bei Nichtbeauftragung gesondert in Rechnung zu stellen.

(9) Bei unberechtigter Nutzung werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht.

§ 16 Lieferung / Abnahme / Projektverzug (Finalschutz)

(1) Lieferzeiten sind unverbindlich.

(2) Verzögerungen berechtigen nicht zu Rücktritt oder Schadensersatz.

(3) Der Kunde akzeptiert projektbedingte Verschiebungen aufgrund von Material-, Produktions- oder Logistikfaktoren.

§ 17 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht.

(2) Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann ist.

§ 18 Online-Streitbeilegung

EU-Kommission: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Keine Teilnahme an Verbraucherschlichtung.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Kommunikation kann rechtswirksam per E-Mail erfolgen.

(2) Sollte eine Klausel unwirksam sein, bleibt der Rest gültig.